Allgemeine Geschäftsbedingungen FIAMI UG (haftungsbeschränkt)

Datum der Veröffentlichung: September 2020

Datum des Inkrafttretens: September 2020

Präambel

Die FIAMI UG (haftgunsbeschränkt) Alter Schlachthof 33, 76131 Karlsruhe, Email: kontakt@fiami.de, Telefon: +49 (0)178 156 9923; (nachfolgend, “wir” oder „FIAMI“) ist Entwickler und Betreiber einer Website, die sich der Vernetzung von Hebammen und betreuungssuchenden Schwangeren (zusammen nachfolgend „Nutzer“) widmet (nachfolgend „Website“ oder „FIAMI Plattform“). Die FIAMI Plattform ist eine bundesweite Plattform für die Suche und Vermittlung von Hebammenleistungen.

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen legen den Rechtsrahmen für die Nutzung der FIAMI Plattform und der von FIAMI angebotenen Leistungen fest. Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen daher aufmerksam durch.

 

1. Geltungsbereich und Vertragsgrundlage

Allgemeiner Teil Geltungsbereich und Vertragsgrundlage

1.1.      Für die Geschäftsbeziehung zwischen FIAMI und den Nutzern gelten die AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung des jeweiligen Nutzers gültigen Fassung. Ausnahmen davon sind entsprechend der Bestimmungen in 1.2. und 1.3. möglich. 

1.2.      Änderungen der AGB können jederzeit durch FIAMI erfolgen. Bisherige Nutzer werden zwei Wochen vor Änderung der AGB von FIAMI informiert und erhalten die Möglichkeit die alte und neue Version von AGB zu vergleichen. Sind Nutzer von FIAMI mit den Änderungen der AGB nicht einverstanden, müssen Sie Widerspruch einlegen. In diesem Fall behält sich FIAMI das Recht vor den Nutzungsvertrag zu kündigen und das entsprechende Nutzerkonto zu löschen. Die Weiternutzung von FIAMI in jeglicher Art und Weise nach Veröffentlichung der geänderten AGB erfolgt zu den Bedingungen, die zum Zeitpunkt der Nutzung gültig sind. 

1.3.      Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, FIAMI stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.4.      Die Nutzung der Plattform ist für den Nutzer unentgeltlich. FIAMI übernimmt daher keine Gewähr für die tatsächliche Verfügbarkeit der Plattform. FIAMI ist jederzeit berechtigt, den Betrieb der Plattform oder einzelner Funktionen ganz, teilweise oder zeitweise einzustellen.

Betreuungssuchende und Hebammen Geltungsbereich und Vertragsgrundlage

1.5.      Die FIAMI Plattform stellt dem Nutzer unter anderem folgende Nutzungsmöglichkeiten zur Verfügung:

1.5.1.   Hebammen haben die Möglichkeit sich kostenlos für die Nutzung der FIAMI Plattform zu registrieren, um Ihre Leistungen für Betreuungssuchende anzubieten. Für die Registrierung sind die Daten entsprechend der Datenschutzerklärung von FIAMI notwendig. Um die Registrierung als Hebamme abzuschließen, muss sich jede Hebamme durch die Einreichung Ihrer Hebammenurkunde verifizieren. Nach der Registrierung und Verifizierung haben Hebammen auf der FIAMI Plattform die folgenden Rechte:

1.5.1.1.            Hebammen können alle aktuellen Gesuche nach Betreuung inklusive aller Daten (Vorname, Nachname, Adresse, Entbindungstermin, E-Mailadresse, Telefonnummer, Sprachpräferenzen und zusätzliche Kommentare zum Hebammengesuch) von Schwangeren einsehen.

1.5.1.2.            Es ist Hebammen untersagt Informationen und alle zugehörigen Daten zu Gesuchen nach Hebammenleistungen mit anderen Personen außerhalb der Plattform zu teilen.

1.5.1.3.            Hebammen können passenden Schwangeren Ihre Betreuung anbieten. Im Zuge des Betreuungsangebots werden die Kontaktdaten der Hebamme und Betreuungssuchenden (jeweils E-Mail und Telefonnummer) automatisch unter beiden Parteien auf der FIAMI Plattform geteilt. Beide Parteien dürfen diese Kontaktdaten nutzen, um außerhalb von der FIAMI Plattform in Kontakt zu treten. Nach Betreuungsangebot kann die betreuende Hebamme und betreute Schwangere auf FIAMI zudem über einen Chat – Service in Kontakt treten.

1.5.1.4            Hebammen können Ihr Betreuungsangebot an eine Betreuungssuchende auf FIAMI jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückziehen.

1.5.2.   Betreuungssuchende (Schwangere) dürfen einmalig pro Schwangerschaft über die FIAMI Plattform kostenlos ein Gesuch nach Hebammenleistung erstellen. Für die Gesuchserstellung sind die Daten entsprechend der Datenschutzerklärung von FIAMI sowie die Registrierung als Nutzer der FIAMI Plattform notwendig. Das erstellte Gesuch nach Hebammenbetreuung wird von FIAMI allen registrierten Hebammen auf der FIAMI Plattform, inklusiver aller zugehöriger Daten, zur Verfügung gestellt. FIAMI bietet Betreuungssuchenden ausdrücklich keine Garantie dafür, dass Ihnen die Betreuung durch eine Hebamme angeboten wird. Die Entscheidung für oder gegen ein Betreuungsangebot liegt ausschließlich bei den registrierten Hebammen. Im Zuge des Betreuungsangebots von einer Hebamme an eine Betreuungssuchende werden die Kontaktdaten der Hebamme und der Betreuungssuchenden (jeweils E-Mail und Telefonnummer) automatisch unter beiden Parteien auf der FIAMI Plattform geteilt. Beide Parteien dürfen diese Kontaktdaten nutzen, um außerhalb von der FIAMI Plattform in Kontakt zu treten. Nach Betreuungsangebot kann die betreuende Hebamme und betreute Schwangere auf FIAMI zudem über einen Chat – Service in Kontakt treten.

 

2. Vertragsschluss zwischen den Nutzern und FIAMI

2.1 Vertragsschluss zwischen betreuungssuchenden Schwangeren und FIAMI

2.1.1 Durch die Eingabe der im Rahmen des Registrierungsprozesses anzugebenden Daten (Vorname, Nachname, erwarteter Entbindungstermin, Adresse, Sprachpräferenzen, Telefonnummer und E-Mail) und mit dem Abschluss des Registrierungsvorganges für die FIAMI Plattform gibt eine betreuungssuchende Schwangere einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Nutzungsvertrages auf der Grundlage dieser AGB ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn die Schwangere durch Setzen des Hakens im Feld „Mit meiner Anmeldung stimme ich den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von FIAMI zu. Die Datenschutzerklärung habe ich gelesen und akzeptiere ich.” diese AGB akzeptiert und dadurch in ihren Antrag aufgenommen hat.

2.1.2.   Nach erfolgreicher Registrierung erhält die betreuungssuchende Schwangere eine E-Mail mit der Aufforderung zur Verifizierung ihrer E-Mailadresse. Nachdem die betreuungssuchende Schwangere Ihre E-Mail verifiziert hat, wird Ihr Nutzerkonto freigeschaltet. Mit der Freischaltung des Schwangerenkontos durch FIAMI nimmt FIAMI den Antrag zum Abschluss eines Nutzungsvertrages an. Nach erfolgter Freischaltung erhält die betreuungssuchende Schwangere von FIAMI eine Auftragsbestätigung. Der mit Eröffnung eines Nutzerkontos zwischen Ihnen und uns geschlossene Nutzungsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. Im Anmeldeprozess wird Ihnen eine persönliche Erkennung angelegt in Form einer E-Mail-Adresse. Die angegebene E-Mail-Adresse kann seitens FIAMI jederzeit zur Kontaktaufnahme zu organisatorischen Zwecken genutzt werden. Zu diesem Zweck hat die Schwangere diese E-Mail-Adresse bei Änderungen selbstständig zu aktualisieren.

2.2 Vertragsschluss zwischen Hebammen und FIAMI

2.2.1 Durch die Eingabe der im Rahmen des Registrierungsprozesses anzugebenden Daten und mit dem Abschluss des Registrierungsvorganges für die FIAMI Plattform gibt eine Hebamme einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Nutzungsvertrages auf der Grundlage dieser AGB ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn die Hebamme durch Setzen des Hakens im Feld „Mit meiner Anmeldung stimme ich den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von FIAMI zu. Die Datenschutzerklärung habe ich gelesen und akzeptiere ich.” diese AGB akzeptiert und dadurch in ihren Antrag aufgenommen hat und zudem durch Setzen des Hakens im Feld „Ich bestätige, dass ich eine in Deutschland nach SGB zugelassene Hebamme bin.“ ihre Zulassung zur Hebammentätigkeit bestätigt hat.

2.2.2.   Nach erfolgreicher Registrierung erhält die Hebamme eine E-Mail mit der Aufforderung zur Verifizierung ihrer E-Mailadresse. Nachdem die Hebamme Ihre E-Mail verifiziert hat, erhält Sie eine E-Mail mit der Aufforderung sich als Hebamme in Deutschland nach SGB zu verifizieren. Dazu muss eine Hebamme Ihre Hebammenurkunde in gut lesbarer Qualität als PDF oder Bild an kontakt@fiami.de von derselben E-Mailadresse schicken, mit der sie sich zuvor registriert hat. FIAMI gleicht daraufhin die Hebammenregistrierung und die zugehörige Hebammenurkunde mit der Hebammenliste des GKV ab. Nach erfolgreicher Prüfung seitens FIAMI bestätigt FIAMI den Hebammenstatus auf der FIAMI Plattform und schaltet das zugehörige Nutzerkonto frei. FIAMI behält sich in Zweifelsfällen vor, eine Hebammenregistrierung abzulehnen oder zusätzliche Nachweise zur Verifikation zu verlangen.

2.2.3    Mit der Freischaltung des Hebammenkontos durch FIAMI nimmt FIAMI den Antrag zum Abschluss eines Nutzungsvertrages an. Nach erfolgter Freischaltung erhält die Hebamme von FIAMI eine Auftragsbestätigung. Der mit Eröffnung eines Nutzerkontos zwischen Ihnen und uns geschlossene Nutzungsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. Im Anmeldeprozess wird Ihnen eine persönliche Erkennung angelegt in Form einer E-Mail-Adresse. Die angegebene E-Mail-Adresse kann seitens FIAMI jederzeit zur Kontaktaufnahme zu organisatorischen Zwecken genutzt werden. Zu diesem Zweck hat die Hebamme diese E-Mail-Adresse bei Änderungen selbstständig zu aktualisieren.

2.3.      Ein Anspruch auf Freischaltung des Nutzerkontos und damit auf Zulassung zur Nutzung der FIAMI Plattform besteht nicht. Die Zulassung entfällt bei Wegfall der dafür vorhergesehenen Voraussetzungen.

2.4. Mit Ihrer Registrierung als Nutzer von FIAMI stimmen Sie zu, dass wir sie regelmäßig per E-Mail bezüglich der, im Folgenden aufgelisteten, Themen kontaktieren dürfen. Sie können diese E-Mail- Benachrichtigungen in Teilen abbestellen, außer Sie sind absolut relevant für unser Serviceangebot. 

2.4.1 Als Betreuungssuchende erhalten sie von uns regelmäßig Information bezüglich dem Status Ihres Betreuungsgesuchs.

2.4.2. Als Hebamme erhalten Sie regelmäßig ein Update bezüglich aktueller Betreuungsgesuche in Ihrer Umgebung und bezüglich Ihrer aktuellen Betreuungsangebote, die Sie über die FIAMI Plattform an eine Betreuungssuchende übermittelt haben. 

2.5. Wir finanzieren unsere Dienste aktuell vorwiegend über zielgerichtete Werbung. Mit der Zustimmung der AGB und den Nutzungsbedingungen erklären Sie sich einverstanden, dass wir Ihnen Werbeanzeigen zeigen dürfen.

Der Schutz der Privatsphäre und der Daten von Personen ist zentraler Bestandteil bei der Gestaltung unseres Werbesystems. Das heißt, dass wir Ihnen relevante und hilfreiche Werbeanzeigen zeigen können, ohne dass Werbetreibende erfahren, wer Sie sind. Wir verkaufen Ihre personenbezogenen Daten nicht. Wir geben Werbetreibenden die Möglichkeit, uns beispielsweise mitzuteilen, was ihr Geschäftsziel ist und welche Art von Zielgruppe ihre Werbeanzeigen sehen soll. Auf Basis dessen wird dann Werbung angezeigt.

Darüber hinaus stellen wir Werbetreibenden Berichte über die Performance ihrer Werbeanzeigen zur Verfügung, damit sie Erkenntnisse darüber erlangen, wie Personen mit ihrem Inhalt interagieren. Wir stellen Werbetreibenden beispielsweise allgemeine demografische und interessenbezogene Informationen bereitstellen.

Wir teilen keine Informationen, anhand derer Sie unmittelbar identifiziert werden können (Informationen wie Ihr Name oder Ihre E-Mail-Adresse, die für sich genommen dazu verwendet werden können, Sie zu kontaktieren, bzw. Sie direkt zu identifizieren), es sei denn, Sie erteilen uns die ausdrückliche Zustimmung hierfür.

2.6.      Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

2.7.      Der Nutzungsvertrag endet mit der Löschung Ihres Nutzerkontos auf FIAMI.

 

3. Vertragsschluss zwischen den Nutzern untereinander

3.1.      FIAMI stellt seinen Nutzern Angebotsformate und Funktionen zur Verfügung, um Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. FIAMI bietet selbst keine Hebammenleistungen an und wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern der FIAMI Plattform geschlossenen Verträge. FIAMI bietet selbst keine Hebammenleistungen, oder anderweitige Dienstleistungen für die Gesundheit der Schwangeren, an. FIAMI stellt damit keine Vertragspartei der Dienstleistungsangebote dar. Jegliche Verträge zwischen den Nutzern der FIAMI Plattform werden ausschließlich direkt zwischen den Vertragspartner geschlossen. In diesem rechtlichen Prozess ist FIAMI nicht involviert und trägt keinerlei Haftung.

3.2.      Eine Überprüfung, der bei der Registrierung durch den Nutzer hinterlegten Daten, führt FIAMI lediglich begrenzt durch, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist.

3.3.      Die mittels der FIAMI Plattform veröffentlichten Inhalte von Nutzern stellen nicht die Meinung von FIAMI dar und werden grundsätzlich nicht von FIAMI auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit hin überprüft.

3.4.      Sowohl die Ausgestaltung als auch die Abwicklung der über die FIAMI Plattform zwischen den Nutzern untereinander angebahnten oder abgeschlossenen Verträge ist eine ausschließliche Angelegenheit der jeweiligen Nutzer selbst. Insbesondere übernimmt FIAMI für diese Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung, noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Leistungen. FIAMI ist nicht verpflichtet für die Erfüllung der, zwischen den jeweiligen Nutzern zustande gekommenen Verträge, zu sorgen.

3.5.      Darüber hinaus übernimmt FIAMI keine Gewährleistung für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der jeweiligen Nutzer. Die Nutzer werden bei Zweifeln bezüglich der Identität ihrer jeweiligen Vertragspartner dazu angehalten, sich über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis der betreffenden anderen Nutzer zu informieren.

 

4. Registrierung, Nutzerkonto

4.1.  Voraussetzung für die uneingeschränkte Nutzung der FIAMI Plattform ist die Registrierung und Eröffnung eines Nutzerkontos.

4.2.    FIAMI ist nicht für Kinder unter 14 Jahren gedacht. Durch die Verwendung der Dienstleistungen von FIAMI erklären Sie, dass Sie über 14 Jahre alt sind.

4.3.  Im Rahmen der Registrierung hat der Nutzer sämtliche Daten vollständig und korrekt anzugeben. Sollten sich die angegebenen Daten nach der Registrierung ändern, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren. Es darf weder eine Mehrwertdienste-Rufnummer als Telefonnummer, noch ein Postfach als Adresse angegeben werden.

4.3.  Juristische Personen oder Personengesellschaften dürfen nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person registriert werden. Diese Person muss namentlich genannt werden.

4.4.  Während des Registrierungsprozesses erstellt der Nutzer ein Passwort, das ihm Zugang zu der FIAMI Plattform und der, darin enthaltenen, Funktionen ermöglicht. Der Nutzer verpflichtet sich das Passwort geheim zu halten und den Zugang zu seinem Nutzerkonto sorgfältig zu sichern. Falls Grund zu der Annahme besteht, dass ein Dritter Kenntnis von dem Passwort erlangt haben könnte, verpflichtet sich der Nutzer, FIAMI umgehend hierüber zu informieren.

4.5.      Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

 

5. Urheber- und Leistungsschutzrechte

5.1.      Die Urheber- und Leistungsschutzrechte an sämtlichen, von den Nutzern auf der FIAMI Plattform hochgeladenen oder eingestellten Inhalte, verbleiben beim jeweiligen Inhaber. Gleichwohl räumt der hochladende bzw. einstellende Nutzer FIAMI ein einfaches, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht an diesen hochgeladenen bzw. eingestellten Inhalten in dem Umfang ein, wie dies für ein vertragsgemäßes Betreiben der FIAMI Plattform notwendig ist. Dieses einfache Nutzungsrecht umfasst daher insbesondere, jedoch nicht abschließend, das Recht von FIAMI, diese hochgeladenen bzw. eingestellten Inhalte anderen Nutzern zum Abruf bereit zu halten. Zudem darf FIAMI die Nutzerdaten für statistische Auswertungen im Zuge von Weiterentwicklungsmaßnahmen der FIAMI Plattform sowie in anonymisierter Form für statistische Veröffentlichungen nutzen. Ein zu eigen machen dieser hochgeladenen oder eingestellten Inhalte durch FIAMI findet jedoch nicht statt.

5.2.      Die Urheber- und Leistungsschutzrechte an sämtlichen, von FIAMI auf die FIAMI Plattform gestellten, Inhalten verbleiben bei FIAMI.

5.3.      Der Nutzer ist verpflichtet, die in der FIAMI Plattform ggf. enthaltenen Urheberrechtsvermerke, oder anderen Hinweise auf solche Rechte, weder unkenntlich zu machen, noch sie zu entfernen.

 

6. Allgemeine Rechte und Pflichten der Nutzer

6.1.      Der Nutzer hat das Recht, die Leistungen der FIAMI Plattform im Rahmen der ihm von FIAMI eingeräumten Möglichkeiten ordnungsgemäß zu nutzen.

6.2.      Der Nutzer trägt die Verantwortung dafür, dass seine, in die FIAMI Plattform eingestellten Inhalte einschließlich der verwendeten Bilder, rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.

6.3.      Nutzer sind verpflichtet die Registrierung persönlich vorzunehmen, richtige und vollständige Angaben zu machen und diese während der gesamten Nutzungsdauer aktuell zu halten. Falls sich Änderungen bezüglich Namen, E-Mail-Adressen oder Telefonnummern ergeben, haben Sie diese umgehend zu aktualisieren. FIAMI gibt keine Garantie über die Vollständigkeit oder Richtigkeit von Nutzerdaten, die auf FIAMI von Nutzern eingegeben oder erstellt wurden.

6.4.      Sie haben die Möglichkeit Ihren Account jederzeit und ohne Angaben von Gründen still zu legen oder zu löschen.

6.5.      Auf den Seiten von FIAMI ist es untersagt, rufschädigende, beleidigende, oder anderweitig negativ kritische Daten, Eintragungen und Postings vorzunehmen oder zu veröffentlichen.

6.6.      Es ist verboten Hebammenleistungen, deren Angebot oder Durchführung gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, in der FIAMI Plattform anzubieten oder zu bewerben. 

6.7.      Es ist verboten sich als Nutzer mehrere Konten auf FIAMI zu erstellen. Bei Nichteinhaltung behält sich FIAMI das Recht vor alle Nutzerkonten der Person zu löschen und eine zukünftige Nutzung der FIAMI Plattform zu untersagen. Ausnahmen von dieser Regelungen sind nur unter besonderen Bedingungen entsprechend 6.8. möglich.

6.8.      Ausnahmen von 6.7. sind nur möglich falls eine Nutzerin in Deutschland nach SGB zugelassenen Hebamme ist und im Zuge einer eigenen Schwangerschaft nach Hebammenbetreuung sucht. 

6.9.      Nutzer sind verpflichtet E-Mail-Adressen und Telefonnummern sowie sonstige Kontaktdaten, die sie durch die Nutzung der FIAMI Plattform erhalten haben, ausschließlich für die vorvertragliche oder vertragliche Kommunikation mit den jeweiligen anderen Nutzern zu verwenden. Es ist verboten diese Daten außerhalb dem Zweck des Dienstleistungsangebotes über FIAMI zu verwenden, diese zu teilen, die Daten zu verkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen.

6.10.    FIAMI ist Eigentümer aller Texte, Bilder, Logos, Layouts, AGBs Software, Marken, Dienstleistungen und anderer geschützten Inhalte auf unserer Website. Sie dürfen diese Inhalte weder teilweise, noch vollständig kopieren und/oder übertragen.

 

7. Vertragslaufzeit und Kündigung

7.1.      Der, diesen AGB zugrunde liegende, Nutzungsvertrag zwischen FIAMI und dem Nutzer wird auf unbestimmte Dauer geschlossen.

7.2.      Der Nutzer hat grundsätzlich das Recht, den Nutzungsvertrag jederzeit durch das Löschen seines Nutzerkontos zu beenden, es sei denn, FIAMI hat mit dem jeweiligen Nutzer zuvor ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart.

7.3.      FIAMI hat grundsätzlich das Recht, den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen ordentlich zu kündigen, es sei denn, FIAMI hat mit dem jeweiligen Nutzer zuvor ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart. Die außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn gegen Ziffer 7.4 dieser AGB verstoßen wird.

7.4.      Alle Nutzer/Mitglieder verpflichten sich Aktionen, die FIAMI schaden oder gegen gesetzliche Regelungen oder Rechte Dritter verstoßen, zu unterlassen. Dies beinhaltet das Hochladen von Daten wie z.B.: Viren, Spyware, etc. FIAMI kann den Zugang des Nutzers insgesamt oder zu einzelnen Teilbereichen nach eigenem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn FIAMI ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigt.

7.5.      Sobald der Vertrag durch FIAMI gekündigt wurde, ist es dem Nutzer grundsätzlich untersagt die FIAMI Plattform mit einem anderen Nutzerkonto zu nutzen oder sich erneut anzumelden. Abweichende Ausnahmen sind nur mit schriftlicher Bestätigung seitens FIAMI zulässig. Eine etwaige Kündigung FIAMI oder des Nutzers hat keinerlei Auswirkungen auf die Wirksamkeit von, bereits zuvor zwischen dem betreffenden Nutzer und anderen Nutzern über die FIAMI Plattform zustande gekommenen, Verträgen.

 

8. Haftung

8.1.       Bei Vorsatz haftet FIAMI entsprechend der gesetzlichen Regelungen.

8.2.       Bei grober Fahrlässigkeit haftet FIAMI entsprechend der gesetzlichen Regelungen.

8.3.       Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet FIAMI – vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z. B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) – nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von FIAMI jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands bzw. des Werkes sind, sind dementsprechend nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands bzw. Werkes typisch und vorhersehbar sind.

8.4.       Die Beschränkungen aus 8.3 gelten nicht

8.4.1.   für Schäden aus der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit;

8.4.2.   für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz;

8.4.3.   soweit FIAMI einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware bzw. des Werkes übernommen hat.

8.5.       Die sich aus diesem Abschnitt ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten vorbehaltlich der Regelungen in 8.4 (i) hinsichtlich aller Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, und (ii) auch bei Pflichtverletzungen durch Erfüllungsgehilfen und sonstige Personen, deren Verschulden FIAMI nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.

8.6. FIAMI und angebotene Informationen sind kein Ersatz für ärztlichen Rat. Bei den durch FIAMI erbrachten Diensten und Informationen handelt es sich weder um eine medizinische noch eine ärztliche Beratung. Sie stellen unter keinen Umständen einen Ersatz für einen ärztlichen Rat, eine ärztliche Behandlung oder sonstige medizinische Untersuchung dar. Es ist daher darauf hinzuweisen, dass es in jedem Falle notwendig ist, bei Fragen und Beschwerden einen Arzt zu konsultieren.

 

9. Schlussbestimmungen

9.1.        Anwendbares Sachrecht

Auf den Nutzungsvertrag zwischen FIAMI und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

9.2.      Gerichtsstand

Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder haben Sie Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ein Land außerhalb der EU verlegt oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Karlsruhe.

9.3.      Speicher- und Einsichtsmöglichkeiten

Sie können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter https://fiami.de/agb/ einsehen und ausdrucken.

 

10. Links

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